1. Geltungsbereich
1.1 Für Lieferungen und Leistungen der NR Ingenieurgesellschaft holztragwerke mbH, An der Eickesmühle 26, 41238 Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 15397), im Folgenden Ing. holztragwerke genannt, gelten im Zusammenhang mit Softwareprogrammen, die von Ing. holztragwerke als Software-as-a-Service Dienst über das Internet bereitgestellt werden, ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen: "AGB-Miete".
1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich und schriftlich von der Ing. holztragwerke zugestimmt.
1.3 Ing. holztragwerke ist mit Zustimmung des Nutzers berechtigt, den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Ing. holztragwerke und des Nutzers zumutbar ist. Die Zustimmung der Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung oder deren Bekanntmachung auf unserer Internetseite www.ing-tools.de widerspricht.
1.4 Widerspricht der Nutzer dieser beabsichtigten Änderung, so hat Ing. holztragwerke die Wahl, den Vertrag unter den bisherigen Bedingungen aufrechtzuerhalten oder ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
1.5 Auf unseren Internetseiten gilt: Durch das Aktivieren der im Rahmen des Registrierungsvorgangs eingeblendeten Checkbox mit dem Text "Ich habe die Geschäftsbedingungen der NR Ingenieurgesellschaft holztragwerke mbH gelesen und bin damit einverstanden" gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Die AGB können jederzeit von unserer Website unter www.ing-tools.de heruntergeladen werden.
1.6 Das Angebot der Ing. holztragwerke richtet sich auch an Unternehmern i.S.d §14 BGB. Sie müssen im Rahmen der ersten Kontaktaufnahme oder des Anmeldevorgangs im Internet und während der fortlaufenden Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und ggf. zu Ihrem Unternehmen machen (wie z.B. Rechtsform Identifikations- und Kontaktdaten Umsatzsteueridentifikationsnummer, Vertretungsverhältnisse). Sie erklären, dass die Informationen, die Sie bei der Anmeldung oder ersten Kontaktaufnahme an Ing. holztragwerke weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind. Angebotspreise an Unternehmen werden netto benannt und zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.
1.7 Diese AGB hat auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
2. Gegenstand & Nutzungsbedingungen
2.1 Ing. holztragwerke betreibt webbasierte Software (eine dynamische Seite mit angeschlossenen Datenbanken und Servern), die es ermöglicht Anwendungen über das Internet durch Eingabe über Web-Browser zu nutzen und Abfragen sowie Ausdrucke über das gleiche Medium wahrzunehmen.
2.2 Ing. holztragwerke räumt dem Nutzer für die Dauer des jeweils geschlossenen Vertrages ein zeitlich beschränktes, nicht ausschließendes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs ein. Übergabepunkt der über eine Internetverbindung bereitgestellten Leistung ist der Router-Ausgang des von Ing. holztragwerke genutzten Rechenzentrums zum Internet. Wenn und soweit nicht ausdrücklich in den Allgemeinen Vertragsbedingungen erlaubt, ist der Nutzer zu folgenden Handlungen nicht berechtigt: (a) Übersetzung, Bearbeitung. Arrangement oder sonstige Umarbeitung der Software und zugehörigen Dokumentation; (b) Modifikation, Dekompilieren, Nachahmung, sog. Reverse-Engineering oder Erstellung einer abgeleiteten Version der Software oder von Teilen hiervon; (c) Vervielfältigung der Software und Dokumentation, wenn und soweit nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt; (d) Entfernung oder Änderungen von Marken, Urheber- und anderen Schutzrechtsvermerken von der Software und der Dokumentation. Diese Nutzungsbedingungen gelten allgemein für jede Art der Nutzung, insbesondere auch für kostenlose Leistungen. Der Nutzer ist zudem nicht berechtigt, die Software weiterzuverbreiten, insbesondere nicht an Dritte zu übertragen oder zu vermieten, Dritten dafür Unterlizenzen zu erteilen, sie Dritten weiterzuveräußern oder zu verpfänden.
2.3 Auf der Internetpräsenz www.ing-tools.de werden die jeweiligen aktuellen Produktbeschreibungen veröffentlicht. Über die aufgeführten Spezifikationen hinausgehende Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Software ist nicht geschuldet. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangabe.
2.4 Ing. holztragwerke erbringt SaaS-Dienste und Leistungen auf der Basis von komplexer Technik ggf. auch durch Inanspruchnahme von Leistungen von Drittanbietern. Ing. holztragwerke beabsichtigt, die SaaS-Dienste und Leistungen nach ihrem eigenen Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln, um Ihnen Nutzern einen möglichst großen Komfort zu ermöglichen. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass sich die Form und Art der von Ing. holztragwerke bereitgestellten SaaS-Dienste und Leistungen während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern kann.
2.5 Ing. holztragwerke beseitigt innerhalb angemessener Frist ihr gemeldete Mängel oder den Ausfall-/Teilausfall der Software.
2.6 Soweit Sie unentgeltliche Leistungen der Ing. holztragwerke nutzen oder die von Ihnen gewählten SaaS-Dienste und Leistungen über die in der Produktbeschreibung ausgeführten Spezifikationen hinausgehende Dienste oder Leistungen beinhalten, so erfolgt diese Leistungserbringung ohne jeglichen Rechtsanspruch und sind nicht Bestandteil der von Ing. holztragwerke vertraglich geschuldeten Leistung.
2.7 Sofern Ing. holztragwerke kostenlose SaaS-Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt oder von der Zahlung nach billigem Ermessen von Ing. holztragwerke festzusetzendem Entgeltes abhängig gemacht werden. Ing. holztragwerke wird diese Änderungen unter www.ing-tools.de vier Wochen vor Wirksamwerden der Änderung bekannt geben. Mängelrechte, wie zum Beispiel der Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz ergeben sich aus der Einstellung oder der Erhebung einer Vergütung nicht.
2.8 Beim Zuwiderhandlung gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist Ing. holztragwerke berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen. Ing. holztragwerke behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer vor.
3. Bereitstellung der Software und Zugangsdaten
3.1 Auf der Seite des Nutzers ist im Regelfall ein normaler, jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechender, PC mit einem Internet-Browser (nur: Firefox, Safari, Google Chrome) und üblicher Softwareausstattung als Systemvoraussetzung ausreichend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und der Ing. holztragwerke bis zum Übergabepunkt ist die Ing. holztragwerke nicht verantwortlich.
3.2 Ing. holztragwerke stellt dem Nutzer keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Als Zugriffssoftware sind folgende Internet-Browser in der jeweils aktuellen Version geeignet: Firefox, Safari, Google Chrome. Für die Installation und Beschaffung der Zugriffssoftware ist der Nutzer selbst verantwortlich.
3.3 Um Zugang zu den bereitgestellten oder gelieferten Programmen zu erhalten wird dem Nutzer eine Internetseite (Link), Benutzername und ein Passwort zugeteilt. Mit diesen Daten wird der Zugang zu den Programmen der Ing. holztragwerke gewährt, soweit deren Nutzungsrechte dieses einräumen.
3.4 Diese Ausgabe des Links, des Benutzernamens und des Passwortes erfolgt über die E-Mail Adresse, auf der sich der Nutzer angemeldet bzw. die er bei der Anbahnung des Geschäftes angegeben hat. Das Passwort wird maschinell erstellt und von Ing. holztragwerke nicht gespeichert oder vorgehalten. Ein Passwort kann erneut ausgegeben werden.
3.5 Für die Geheimhaltung hat der Nutzer selbst zu sorgen. Das Passwort ist nur dem Nutzer bekannt. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern.
3.6 Für Schäden, die aus Weitergabe des Passwortes, sei es vorsätzlich oder fahrlässig (z.B. durch Eingabe in sogenannte Phishing-E-Mail) entsteht, haftet Ing. holztragwerke nicht.
4. Support
4.1 Support ist das Leisten telefonischer-, schriftlicher oder elektronischer Helpdesk-Hilfe bei Fragen des Nutzers zur Benutzung und zur Funktion der Software und das Leisten telefonischer, schriftlicher oder - auf gesonderte Vereinbarung - elektronischer Hilfe bei Störungen der Software. Der Nutzer hat nur Anspruch auf die von Ing. holztragwerke angebotene Supportleistung.
4.2 Supportleistungen sind in der Nutzung der im Vertrag genannten Software im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs nicht enthalten, wenn diese nicht expliziert angeboten werden.
4.3 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Nutzer keinen Anspruch auf Support hatte, ist Ing. holztragwerke berechtigt, dem Nutzer die Kosten für den geleisteten Support zu den jeweils gültigen Beratungspreisen von Ing. holztragwerke in Rechnung zu stellen.
5. Mitwirkungspflichten des Nutzers
5.1 Dem Nutzer ist bewusst, dass eine ordnungsgemäße Leistungserbringung von Ing. holztragwerke von bestimmten Mitwirkungspflichten des Nutzers abhängig ist.
5.2 Die Mitwirkungspflichten können unter anderem und nicht abschließend darin bestehen, dass der Nutzer rechtzeitig mindestens einen kompetenten Ansprechpartner für sein Unternehmen benennen muss, rechtzeitig bestimmte (abrechnungsrelevante) Informationen liefern muss, eine Liste aller (zugriffsberechtigten) Mitarbeiter mit bestimmten Mindestangaben liefern muss.
5.3 Soweit der Nutzer diesen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, haftet Ing. holztragwerke nicht für einen hieraus entstehenden Schaden.
6. Datenschutz
6.1 Ing. holztragwerke verpflichtet sich, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des BDSG zu beachten.
6.2 Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der personenbezogenen Daten zu verlangen. Ing. holztragwerke steht insoweit kein Zurückbehaltungsrecht zu. Dem Nutzer ist bewusst, dass in diesem Fall keine Erfüllung des vorliegenden Vertrages mehr möglich ist.
6.3 Die Website www.ing-tools.de der Ing. holztragwerke benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung der Website www.ing-tools.de erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
7. Vergütung
7.1 Die Nutzung der SaaS-Dienste, sowie die Übermittlung der Daten des Nutzers zu Ing. holztragwerke über die Website www.ing-tools.de erfolgt auf Rechnung des Nutzers.
7.2 Die Kosten der Datenübertragungen der SaaS-Dienste von Ing. holztragwerke über die Website www.ing-tools.de zum Nutzer sind in den Nutzungsentgelten enthalten.
7.3 Bei einigen SaaS-Diensten wird die Eingabe und/oder Speicherung von Daten (z.B. zur Projektarchivierung) extra berechnet. Diese Kosten werden in den Preislisten ausgewiesen und zusätzlich zu den Nutzungsentgelten in Rechnung gestellt.
7.4 Bei Vertragskündigung endet vier Wochen nach Vertragsende die Verpflichtung der Ing. holztragwerke zur Speicherung von Nutzerdaten.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Der Nutzer hat Leistungen von Ing. holztragwerke nach Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto der Ing. holztragwerke an. Nach Wahl von Ing. holztragwerke kann die Rechnungsstellung auch in elektronischer Form erfolgen. Die E-Mail-Adresse hierzu entspricht der E-Mail-Adresse bei Registrierung des Nutzers auf der Website www.ing-tools.de.
8.2 Kommt der Nutzer seinen Zahlungspflichten nicht innerhalb der in Punkt 8.1 bestimmten Frist nach, kann Ing. holztragwerke Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, den die Bundesbank im Bundesanzeiger zuletzt bekannt gegeben hat, ab Fristablauf verlangen.
8.3 Ing. holztragwerke kann bei Zahlungsverspätung als Ausgleich für den entstehenden Verwaltungsaufwand für jede Zahlungserinnerung/Mahnung eine einmalige Zahlung in Höhe von 3 Euro als Verzugsschaden verlangen. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Nutzer nachweist, dass der tatsächliche Aufwand niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1.
9. Verzichtserklärung
9.1 Die im Rahmen des vertraglich vereinbarten Nutzung bereitgestellte Software kann zur Bemessung von Bauteilen und Bauteilanschlüssen von Bauwerken benutzt werden, die menschliches Leben schützen. Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, dass der Nutzer den richtigen Einsatz und die Grenzen der Software versteht. Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass keine Garantie auf die Genauigkeit und Verlässlichkeit der Software gegeben werden kann. Der Nutzer muss die Annahmen der Software expliziert verstehen und hierfür die erforderliche Qualifikation mitbringen um Ergebnisse unabhängig von der Software überprüfen zu können. Die Überprüfung auf Plausibilität der Bemessungsergebnisse ist für jede Bemessung vom Nutzer durchzuführen.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht & Salvatorische Klausel
10.1 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ing. holztragwerke darf der Nutzer die Rechte und Pflichten aus den mit Ing. holztragwerke bestehenden Verträgen nicht an Dritte übertragen.
10.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus der im Zusammenhang mit den Verträgen und deren Erfüllung ergeben, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens NR Ingenieurgesellschaft holztragwerke mbH in Mönchengladbach-Rheydt.
10.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ing. holztragwerke und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
10.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.
